04 Jan 2023 - Matthias Voigt
Seit Jahreswechsel ist es soweit: das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (kurz NetzDG) ist in Kraft getreten. Ziemlich schnell haben sich auch erste Folgen gezeigt: von Storch wurde auf Twitter geblockt und Titanic etwas später, als sie Böhmermann persiflierten. Beide Fälle sind problematisch. Eine Politikerin, egal wie umstritten, wurde blockiert. Titanic als Satire- und Presseformat wurde ebenfalls blockiert, und das innerhalb der ersten paar Tage nach Inkrafttreten des NetzDG.
Die Auslagerung der Zensur durch forciertes Hausrecht ist besonders problematisch. Netzwerke können behaupten, dass die Löschung nicht staatlich verordnet, sondern eigenmächtig und ohne richterliche Anordnung erfolgte. Umgekehrt können sich die Netzwerke nicht wohlwollend verhalten, wenn erhebliche Strafen drohen. Offensichtliches, wie es im NetzDG heißt, kann ein juristischer Laie (und hier zähle ich auch Anwälte, die nicht die Befugnis zum Richten haben) ganz anders sehen als ein Richter. Die Konsequenz ist also, dass erstmal mehr gesperrt wird, als notwendig erscheint. Schlimmer noch, der eigentliche Täter der Straftat wird in Zukunft vermutlich seltener eine Anzeige sehen. Den Boten bestraft man dafür umso mehr.
Ein kleiner Lichtblick ist die Grenze von 2 Millionen deutschsprachigen Nutzern, die kleinere Netzwerke aus dem Fokus des NetzDG herausnimmt. Eine Abwanderung der Hasskommentatoren wäre für die großen Netzwerke zwar wünschenswert, aber im “Untergrund” (zumindest auf kleinen Netzwerken) ohne effektiven Gegenwind verstärken sich die Meinungen wohl schneller.
Das NetzDG führt zu einer problematischen Zensurpraxis und belastet die großen Netzwerke erheblich. Die Unterscheidung zwischen strafbaren Inhalten und legitimer Meinungsäußerung wird durch die Furcht vor Strafen oft nicht sorgfältig getroffen, was zu einer übermäßigen Löschung von Inhalten führt. Gleichzeitig könnten sich extreme Meinungen in kleineren Netzwerken ungehindert ausbreiten. Die Entwicklung bleibt abzuwarten und wird weiterhin für Diskussionen sorgen.